Skandal um schwarze Listen der SPD: Proteste bei Haushaltsdebatte erwartet - Radio Hannover - die Stimme der Stadt auf 100,0

Skandal um schwarze Listen der SPD: Proteste bei Haushaltsdebatte erwartet

Es dürfte spannend und hitzig werden in der Sitzung des Stadtrats im Rathaus von Hannover. Die Politiker wollen über den neuen Doppelhaushalt abstimmen und die Verwaltung rechnet laut HAZ mit Tumulten auf den Zuschauerrängen. Es soll ein Wachdienst bereitstehen. Überschattet wird die Sitzung vom Skandal um schwarze Listen der SPD. Die Partei hatte kritische Aussagen von Stadtbeschäftigten gesammelt und der Verwaltung zur Prüfung übergeben. Dabei ging es um Kritik an geplanten Zuschusskürzungen bei Vereinen. Am Ende stellte sich heraus, dass alles von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. SPD-Fraktionschef Lars Kelich legte wegen des Skandals seinen Fraktionsvorsitz und sein Ratsmandat nieder. Oberbürgermeister Belit Onay will zu Beginn der Haushaltsdebatte eine kurze Ansprache zur Meinungsfreiheit halten.