Hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Büroleiterin rechtswidrig befördert? Um dieser Frage nachzugehen, will die CDU im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.

Der Ministerpräsident habe in den letzten Monaten die Chance verpasst, den Vorwurf der rechtswidrigen und rückwirkenden Beförderung seiner Büroleiterin auszuräumen und reinen Tisch zu machen, sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner. Stattdessen seien Ausflüchte präsentiert worden, die eine transparente Aufklärung erschwerten, so Lechner. Jetzt gelte es, die SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei aufzuklären.

Weil hatte sich am Freitag im Landtag den Fragen der Opposition gestellt. Der Vorwurf der Rechtswidrigkeit sei schlicht und einfach aus der Luft gegriffen, so der Ministerpräsident. Es gehe um eine Praxis, die in Abstimmung zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei geändert worden sei, um die Arbeit in der Landesverwaltung attraktiver auch für Quereinsteiger zu machen.

Die betreffende Büroleiterin von Weil erhält nun offenbar ein Gehalt, das ihr eigentlich erst nach Jahren zugestanden hätte.