Fußfesseln gegen Stalking und Gewalt an Frauen. Das ist in Bund und Ländern schon seit längerem Thema. Niedersachsens CDU möchte das im Land möglichst schnell durchsetzen – laut Medienberichten soll dafür das Polizeigesetz geändert werden. Dafür bringt die Partei in der kommenden Woche einen Entwurf im Landtag ein. Damit soll die Polizei dann die Möglichkeit haben, zum Beispiel Aufenthaltsverbote elektronisch zu überwachen. Um im Notfall schnell eingreifen zu können. Das Argument der CDU: zum Schutz der Betroffenen könnte ja nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Streifenwagen vor der Tür stehen.

Auch in Niedersachsen ist häusliche Gewalt ein Problem – die Zahlen steigen. 2023 hat es laut Innenministerium rund 30.000 Fälle gegeben – das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr.