„Wir brauchen keine hektischen Sparmaßnahmen“, wird Finanzminister Gerald Heere im Rahmen der Haushaltsdebatte im Landtag von der Deutschen Presseagentur zitiert.

Zwar werden die Steuereinnahmen bis 2028 vermutlich geringer ausfallen – um rund 1,5 Milliarden. Trotzdem steigere die Regierung die Investitionsquote – mehr Geld soll unter anderem in die Sanierung von Straßen fließen.

Von Seiten der CDU und AfD kommt Kritik: Die Haushaltspläne seien unzureichend. Es fehlten die Impulse für Wirtschaft, die Unterrichtsversorgung stagniere auf miesem Niveau und der Haushalt sei mutlos und ideenlos.

Den Plänen von SPD und Grünen zufolge soll der Etat 44,2 Milliarden Euro umfassen – 1,6 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Schwerpunkte sind unter anderem mehr Lehrkräfte, mehr Medizin-Studienplätze und mehr Hochwasserschutz.