Fraktionsvorsitzender Lars Kelich kündigt Rücktritt an - Radio Hannover - die Stimme der Stadt auf 100,0

Fraktionsvorsitzender Lars Kelich kündigt Rücktritt an

Paukenschlag in der hannoverschen SPD: Der langjährige Fraktionsvorsitzende Lars Kelich tritt zurück. Der Hintergrund: Die SPD-Ratsfraktion hatte Social-Media-Postings von Verwaltungsmitarbeitern gesammelt, die sich kritisch mit Ratsbeschlüssen befassen. Die SPD hatte rechtlich prüfen lassen wollen, ob die Mitarbeiter mit kritischen Postings ihre Neutralitätspflicht verletzen. Oberbürgermeister Belit Onay hatte scharf reagiert: Die Postings seien nicht zu beanstanden. Vielmehr sei das Kontrollieren und Sammeln privater Äußerungen der Mitarbeiter eine Grenzüberschreitung. Kelich entschuldigte sich nun heute in einem Statement bei den städtischen Mitarbeitern und betonte die freie Meinungsäußerung als zentrales Grundrecht. Für den entstandenen politischen Schaden übernehme er die volle Verantwortung. Er tritt als Fraktionsvorsitzender der SPD zurück und legt auch sein Stadtratsmandat nieder. Die SPD-Parteispitze zollte Kelichs Entscheidung Respekt, findet sie aber auch folgerichtig. Bereits am Wochenende hatte sich der Stadtverband öffentlich für die Vorgänge entschuldigt.