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Nach Hochstufung der AfD: Innenminister Behrens will Beamte im Öffentlichen Dienst besser prüfen

Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz, will Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Eine Hochstufung müsse Konsequenzen haben, sagte sie gegenüber der Deutschen Presseagentur. „Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dieser Partei.“, so Behrens.

Niedersachsen will Bewerber für das Beamtenverhältnis künftig genauer prüfen – zum Beispiel mithilfe eines Fragebogens.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Februar als extremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD weist den Vorwurf zurück und will juristisch dagegen vorgehen.