Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi kritisiert das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf Bundesebene. Er sieht darin eine Schieflage zu Lasten der Krankenhäuser. Philippi warnt, dass Kliniken finanzielle Einbußen nicht ausgleichen könnten. In der Folge drohten Angebotskürzungen und mögliche Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum.

Über das Gesetz wurde Freitag im Bundesrat beraten. Die Länder hatten bereits im Vorfeld Kritik geäußert – zum Beispiel bei der Gesundheitsministerkonferenz, die bis gestern hier in Hannover stattfand. Gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gab es hier auch eine große Demo.