„Diese Einigung ist ein Durchbruch!“ – sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über den Deal von Union, SPD und den Grünen zum Finanzpaket. Die Christdemokraten und die SPD haben während Sondierungsgesprächen ein Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung sowie die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen. Der Abstimmung dazu soll im alten Bundestag passieren. Für so eine Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Die Grünen wollten erst dagegen stimmen - Jetzt haben sie sich aber geeinigt: 100 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturtopf sollen in den Klimaschutz fließen. Weil begrüßt die Einigung: Es sei alles andere als selbstverständlich, dass in wenigen Tagen eine konstruktive Lösung zwischen Union, SPD und Grünen gefunden würde. Das sei ein gutes Zeichen für die Demokratie.