Zwei Klagen der AfD gegen Oberbürgermeister Belit Onay – am Mittwoch Thema am Verwaltungsgericht Hannover.

Aufhänger für die erste mündliche Verhandlung ist eine Ratssitzung im April 2022. Thema: „Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten“. Stellvertretend für den OB beantwortete der erste Stadtrat Axel von der Ohe diese Anfrage mit einer Zurückweisung. Begründet mit dem dahinterliegenden Menschenbild. Und er gab an, dass diese Anfrage besser nicht hätte gestellt werden sollen. Für die AfD eine Verletzung des Sach- und Neutralitätsgebots. Und weil Axel von der Ohe stellvertretend für den OB agiert hat, fällt die Anklage auf ihn zurück.

Verfahren 2: Der Oberbürgermeister und einige Dezernenten haben während einer Rede der AfD-Fraktion im Dezember 2022 den Raum verlassen. Aus Sicht der AfD ebenfalls eine Verletzung des Sach- und Neutralitätsgebots.