Staatskanzlei: Höherstufung von Mitarbeitern

Staatskanzlei: Höherstufung von Mitarbeitern "kein Einzelfall"

Die umstrittene Gehaltserhöhung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil war nach Angaben der Staatskanzlei kein Einzelfall. Demnach seien in den vergangenen fünf Monaten mindestens zwei weitere Beschäftigte der Ministerien und der Staatskanzlei schneller als ursprünglich vorgesehen höhergestuft worden, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit.

Weil hatte zuvor argumentiert, es sei bei der Erhöhung nicht um die einzelne Mitarbeiterin gegangen, sondern darum, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu steigern. Seit April befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Vorgang.

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bezeichnete die höhere Bezahlung als „Turbo-Beförderung“.