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Hannover: Rat beschließt Haushalt 2025/26

Hannovers Haushalt 2025/26 ist beschlossene Sache. Die Ratsmehrheit hat für den Entwurf gestimmt: nach einer mehrstündigen Debatte haben sich die Änderungswünsche der Ratsmehrheit aus CDU, FDP und SPD durchgesetzt. Zunächst erwartete Tumulte auf den Zuschauerrängen sind der HAZ zufolge ausgeblieben.

Insgesamt 28 Politikerinnen und Politiker haben sich nach Angaben der SPD bei der Abstimmung enthalten – darunter auch Oberbürgermeister Belit Onay. Das sei das erste Mal in der Geschichte, dass ein OB nicht für einen Entwurf gestimmt habe. Der Haushalt enthielte viel Gutes, aber auch viel Schlechtes, wird er in dem Bericht zitiert.

Überschattet wurde die Sitzung vom Skandal um schwarze Listen der SPD. Die Partei hatte kritische Aussagen von Stadtbeschäftigten gesammelt und der Verwaltung zur Prüfung übergeben. Dabei ging es um Kritik an geplanten Zuschusskürzungen bei Vereinen. Am Ende stellte sich heraus: alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. SPD-Fraktionschef Lars Kelich legte wegen des Skandals seinen Fraktionsvorsitz und sein Ratsmandat nieder.