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Ermittlungsverfahren gegen SPD-Fraktionschef Politze

Gegen den SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, läuft ein Ermittlungsverfahren. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover nach einem Bericht des Politikjournals „Rundblick“. Weitergehende Auskünfte könnten nicht erteilt werden. Politze sagte auf dpa-Anfrage, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren. Er wisse bislang nicht, worum es dabei gehen soll. Er habe nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung. Hierzu werde er gerne beitragen. Auf der Tagesordnung des Landtags stehen für kommenden Mittwoch zwei Immunitätsangelegenheiten. Dem „Rundblick“ zufolge geht es in einem dieser Fälle darum, Politzes Immunität aufzuheben. Der 61-Jährige ist seit Mai 2025 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Seit 2008 sitzt Politze im Landtag.