AfD Niedersachsen scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz-Einstufung - Radio Hannover - die Stimme der Stadt auf 100,0

AfD Niedersachsen scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz-Einstufung

Die AfD Niedersachsen bleibt ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Beschwerde des Landesverbands zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Nach Ansicht der Richter gibt es ausreichend Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. In der Begründung verweist das Gericht auf ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis sowie auf die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund. Für den Verfassungsschutz bedeutet das: Die AfD Niedersachsen darf weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die Partei kritisiert die Entscheidung und spricht von politischen Bewertungen. Endgültig geklärt ist die Frage aber noch nicht. Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover steht weiterhin aus.