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++ "Hetzjagd": Schröder geht gegen Büro-Entzug vor ++

Gerhard Schröder wehrt sich gegen die Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. Er habe über die Medien erfahren, dass sein Büro ruhend gestellt und die zugeordneten Stellen abgewickelt werden sollen, schrieb Schröders Anwalt am Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun.

Dieser Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass der Altkanzler keine fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt mehr wahrnehme. Das werde aber nicht näher begründet und möge daran liegen, dass tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich sei, der nicht weiter angesprochen werden sollte, so Schröders Anwalt weiter. Die Streichung von Büro und Mitarbeiterstab bezeichnete er als „rechts- und verfassungswidrig“ und forderte einen prüffähigen Bescheid. Über ein Gespräch und eine für alle Seiten annehmbare Regelung „auf Augenhöhe“ würde er sich freuen, so der Anwalt.

Schröder steht wegen seines Engagements in russischen Staatskonzernen in der Kritik. In dem Schreiben war von einer nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen „Hetzjagd“ die Rede.

Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzler-Büros gestimmt. Für entsprechende Personalausgaben waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen.