Im Streit um das Bürgergeld haben sich Ampel und Union Mittwochabend im Vermittlungsausschuss geeinigt. „Ein guter Kompromiss“, findet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Für ihn sei entscheidend: Fortbildung und Qualifizierung haben künftig Vorrang. Dieser Kern des Bürgergeldes sei unangetastet geblieben.

Mit dem Kompromiss soll es nun u.a. schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und weniger Schonvermögen geben. Junge Menschen sollen außerdem mehr Zuverdienstmöglichkeiten behalten. Bundestag und Bundesrat müssen den Veränderungen am Gesetzesentwurf noch zustimmen.

Im Januar soll das neue Bürgergeld in Kraft treten.