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++ Weil zu Koalitionsvertrag: Niedersachsen soll Energielieferant Nummer eins werden ++

Niedersachsen soll der Energieversorger Nummer eins in Deutschland werden, sagt Ministerpräsident Stephan Weil. Entsprechend wichtig sei der Ausbau der Erneuerbaren, den SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. Gerade mit Blick auf den Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitplätzen.

Der Umbau der Industrie müsse vom Staat aktiv unterstützt werden, so Weil. Man wolle einen Strukturwandel, keinen Strukturbruch.

Der Koalitionsvertrag, den die Koalitionäre am Mittwoch vorgestellt haben, trägt nach Meinung der SPD-Politikers in wichtigen Bereichen die Handschrift seiner Partei – etwa bei sozialen Vorhaben wie dem Mindestlohn von zwölf Euro, der Kindergrundsicherung und einer aktiven Wohnungsbaupolitik.

Mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ verbinde man gute Erinnerungen an die sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt vor rund 50 Jahren: Brand wagte mehr Demokratie, so Weil, und gewann damit.