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++ Kommunalverfassungsgesetz: Opposition fürchtet Benachteiligung ++

Eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag beschlossen worden. SPD und CDU stimmten für die Änderung. Grüne, FDP und fraktionslose Abgeordnete stimmten dagegen. Die Neuerung sieht unter anderem vor, dass die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen anders geregelt wird. Kleinere und Oppositionsparteien befürchten, dass sie an Mitspracherecht einbüßen. Mit dem neuen Verfahren erscheint es leichter stabile Mehrheitsverhältnisse in Ausschüssen zu erlangen.